Wittener
Friedensforum
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IG Metall fordert Einstellung der Bombardierung Afghanistans

Nach "politischen Lösungen" muss gesucht werden.
Presseerklärung des Vorstands

31. Oktober 2001 - IG Metall für sofortige Einstellung der  Bombardierung Afghanistans

Frankfurt/Main - Der Vorstand der IG Metall hat die  Bundesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit der  Europäischen Union für eine "sofortige Einstellung der  Bombardierung" Afghanistans einzusetzen, "um politischen  Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine  Chance zu geben". Mit der Einstellung der Bombardierung müsse  die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgeweitet  werden, heißt es in einer Erklärung des IG Metall-Vorstandes, die  am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde. Die weltweit breite  Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus müsse  genutzt werden, um eine internationale Strafverfolgungsbehörde  unter dem Dach der UNO zu errichten. Diese Behörde sollte auch  das Recht haben, militärische Operationen einzelner Staaten oder  Staatenbündnisse zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des  internationalen Terrors einzuleiten.

Mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange  Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus  nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt habe, erklärt der IG Metall- Vorstand. Immer mehr Zivilpersonen würden verletzt und getötet,  Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne  dass dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder  seine Drahtzieher gefangen genommen worden seien.

Gleichzeitig werde eine politische Lösung unter Einschluss der  islamischen Staaten sowie die humanitäre Hilfe für die schon durch  den Terror des Taliban-Regimes notleidende Bevölkerung immer  schwieriger. Gleichzeitig spricht sich die IG Metall dagegen aus,  "im Namen der Terrorbekämpfung rechtstaatliche Prinzipien der  Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und  die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit  Ausländern zu verschärfen." Es dürfe nicht dazu kommen, dass  polizeiliche Ermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht und  außerhalb staatsanwaltschaftlicher Kontrolle aufgenommen werden  könnten. Auch die Einschränkung des Datenschutzes durch den  Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Internet-Betreibern  ohne Information der Betroffenen sei abzulehnen. Dies gelte auch  für die Möglichkeit, Ausländer auszuweisen, ohne einen konkreten  Verdacht der Betätigung in oder der Unterstützung von  terroristischen Vereinigungen.

Die IG Metall hat ihre rund 170 Verwaltungsstellen aufgerufen,  Geldsammlungen für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zu  organisieren und Spenden mit dem Stichwort "Afghanistan Hilfe IG  Metall" auf das Konto des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen
UNICEF, Kontonummer: 300000 bei der Bank für Sozialwirtschaft
Köln (BLZ 37020500), oder auf das Konto des Deutschen Roten
Kreuzes, Kontonummer 414141 bei der Bank für Sozialwirtschaft
Köln (BLZ 37020500) zu überweisen. Der Vorstand der IG Metall
überwies auf diese Konten jeweils 15.000 Mark.