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 Der 11. September - Die Folgerungen dürfen nicht den Regierenden in den USA und in den anderen Nato-Staaten überlassen werden

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Köln/Berlin, den 17. September 2001

Die terroristischen Akte am 11.9.2001 gegen das World Trade Center in New York und gegen das Pentagon in Washington D.C. sind schlimm an sich selber. Tausende von Menschen kamen jämmerlich um, wurden verletzt, erlebten Schocks, wurden traumatisiert. Terror ist in jeder Hinsicht zu verurteilen, denn er zeichnet sich immer dadurch aus, daß die gebrauchten Mittel nicht bedacht werden, daß Menschenleben für irgendwelche abstrakten Ziele geopfert werden. Und hier sind die Opfer an Menschenleben unerhört.

Die terroristischen Akte am 11.9.2001 in New York und Washington D.C. können in ihren Folgen und vor allem den Folgerungen, die daraus gezogen werden, noch schlimmer wirken. Dies ist kaum vorstellbar und dennoch vorzustellen. Deshalb melden wir uns, in dem wir uns mit unseren Bedenken den Besorgnissen anderer zugesellen.

1. Gerade weil es ausschlaggebend wichtig ist, die näheren und weiteren Hintergründe der Aktion vom 11. September herauszufinden, gerade darum sind alle Kurzschlußreaktionen unzulässig und ihrerseits überaus gefährlich.

2. Menschenrechtlich demokratisch angemessene Reaktionen bestehen in ursachengenauer Analyse dessen, was in diesem Terrorakt zum Ausdruck kommt, in der die Menschen- und Bürgerrechte aller achtenden Fahndung nach den Tätern und in menschenrechtlich legitimierbaren Strafen mit Augenmaß. Auch staatlich formell legitimierte Gegengewalt, dazuhin pauschalen Umfangs, ist nicht zu rechtfertigen.

3. Darum kehren wir uns gegen die ihrerseits vorurteilshaften Vorverurteilungen. Vor allem wenden wir uns ohne Wenn und Aber gegen die von Nato-Staaten unterstützte Säbelrasselei und die kriegsträchtigen Mobilisierungen der US-Regierung. Regierungen, wie die Regierung der USA, werden mit solchen riskanten militärischen Antworten, die möglicherweise bald in ihren Folgen unentschuldbare schlimmere Taten ihrerseits unabsehbarer Konsequenzen nach sich ziehen, werden dem, was der 11. September bedeutet, sie werden den Toten an erster Stelle nicht gerecht. Im Gegenteil: sie funktionieren diesen 11.9. und, schrecklich dies zu sagen, seine Toten, die terroristisch Ermordeten, um.
4. Gleicherweise kurzsichtig und kritisierenswert ist es, wie die Bundesregierung und führende Politiker der BRD auf den 11. September reagieren. Sie versäumen es, ihre grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Pflichten auch und gerade gegenüber dem (über-) mächtigen Bündnispartner wahrzunehmen. Vielmehr unterstützen sie die kriegsgerichtete Dynamik augenmaßlos unverantwortlicher amerikanischer Politiker mit Natobündnisbeschlüssen auf Vorrat (der mögliche Kriegsfall wird schon beschlossen, bevor überhaupt der Kriegsgegner über pauschale Verdächte hinaus ausgemacht ist). Das widerspricht sogar Nato-Recht, vom Völkerrecht und vom erneut ausgehebelten Grundgesetz und übergangenen Bundestag nicht zu reden. Hinzu kommt, daß auch die bundesdeutsche Regierung und andere verantwortungslosen Politiker die Gelegenheit nutzen, um in Sachen Innerer Sicherheit auf deutscher und europäischer Ebene und um in Sachen Ausländer- und Asylpolitik weitere restriktiv präventive Tatsachen scheinrechtsstaatlich zu schaffen.

5. Es ist noch zu früh für eine einigermaßen zureichende Analyse dessen, was am 11.9.2001 passierte und was diese hochtechnologische Zerstörung hoch entwickelter Technologie in terroristischer Absicht bedeutet. Nur so viel kann heute schon in Richtung bald folgender tiefer lotender und urteilsgenauerer Analyse gesagt werden:

zum ersten: gemäß einem vom dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik, Gustav Heinemann, nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und anderen Gewaltereignissen Ostern 1968 gebrauchten Bild weisen drei Finger der Hand, deren ausgestreckter Zeigefinger sich auf den anderen als Täter, als "Bösen" reckt, auf den Zeigenden selber. Dieses Bild trifft auch in diesem Fall zu. Susan Sonntag und andere haben darauf zurecht sogleich aufmerksam gemacht. Durch diese Feststellung wird die schlimme Tat nicht relativiert oder entschuldigt. Jedoch werden die Folgerungen, die man aus dieser Tat zieht, dadurch beeinflußt. Man entdeckt, daß die Verhältnisse und Aktionen, an denen man selbst mitwirkt, mit zu den Ursachen gehören, die zu terroristischen Verletzungen, die zur Ermordung von Tausenden von Menschen beigetragen haben;

zum zweiten: die Lebensverhältnisse dieser in vielen Hinsichten zusammenhängenden Welt sind durch geradezu radikale Ungleichheiten und deren dauernde Bestätigung, ja Vermehrung ausgezeichnet. Und "der Westen", die USA an der Spitze, die BRD bald darunter, sind es, die nicht nur auf der Sonnenseite des Habens und des auch militärisch armierten Herrschens stehen. Diese nördlichen und vor allem westlichen Staaten sorgen durch ihre Politik und Ökonomie dauernd dafür, daß die Ungleichheiten bestehen bleiben. Es ist die globale Konkurrenz, die auch neualte Ungleichheiten in den kapitalistisch herrschaftlich führenden Ländern schafft. Die meisten derjenigen, die am Wohlstand und der mit ihm gekoppelten Macht in dieser Welt nicht oder nur wenig teilnehmen, ja die hungers krepieren, wehren sich nicht. Sie vegetieren oder sterben dahin. Doch das Elend der Welt, an sich selber gewaltsam, sorgt dauernd für gewalttätige Auseinandersetzungen. Diese finden zumeist unter den Armen und den Ärmsten der Armen selbst statt. Viele menschenunwürdig tödliche Zustände in afrikanischen Ländern sind dafür ein dauerndes, nur in den Bildern und Orten wechselndes Menetekel. Darüber hinaus stauen Ungleichheiten in Wohlstand, in Verfügungsmacht und Selbstbestimmung Aggressionen nach gesellschaftsinnen, jedoch auch nach außen zu anderen Gesellschaften hin. Bis sie ab und an explodieren. Terroristisch oder auch kriegerisch oder in neuen Zwischenformen;

zum dritten: verbunden mit diesem Tod und Aggressionen schaffenden Schwungrad ungleicher und einseitiger, Ungleichheit und Einseitigkeit verschlimmernder Konkurrenz sind die globalen Unübersichtlichkeiten der Macht- und Herrschaftsausübung - Unübersichtlichkeiten, Verantwortbarkeits- und Kontrollmängel, die für einen Großteil auch der herrschenden, davon jedoch profitierenden Politik und ihre Gesellschaften in verschiedenem Ausmaß gelten. Mit anderen Worten, es fehlt weltweit an transparenten Verfahren; es fehlt an Möglichkeiten, sich zu artikulieren und in relevanter Weise mitzuwirken oder auch nur nicht gänzlich irrelevant zu opponieren. Manche Aspekte dieser systematischen Misere gegenwärtiger weltweiter Politik und ihrer nur interessenklaren, ansonsten weithin blinden Institutionen à la IWF, Weltbank, WTO und andere mehr, nicht zu vergessen die elitär privilegierten G-7er Gipfel, sind neuerdings durch die demonstrativen Äußerungen von Kritikern der Globalisierung von Seattle bis Genua auf dem Tisch der Öffentlichkeit präsentiert worden. Bis jetzt mit keinen erkenntlichen Folgen außer den üblichen Versuchen symbolischer Kooptation und der Kooptation mit Hilfe von Symbolen.

Das sind nur wenige Aspekte der gegenwärtigen weltweiten Misere. Sie reichen für eine Bedeutungsanalyse des 11. September nicht aus. Hier jedoch muß unter anderem angesetzt, hier müssen westwärts einschneidende Folgen gezogen werden, will man den dauernd steigenden Pegel weltweiter, je und je lokal zum Ausdruck kommender Gewalt gründlich senken.

6. Hier liegt das Rhodos, wo die Regierung der USA, wo die Regierungen der anderen Natostaaten einschließlich ihrer dominanten Interessengruppen und einschließlich von uns allen "springen", sprich nicht Geringes leisten müssen. Nicht in der Gewaltanwort, die neue Gewalt zeugt, auf eine gewalttätige Herausforderung.

Wir wenden uns erneut gegen alles kopflos unverantwortliche kriegerische Mobilisieren. Wir werden dagegen mit allen menschenrechtlichen Mitteln ankämpfen. Und wir ersuchen alle Bürgerinnen und Bürger, darunter auch alle Funktionäre von Sicherheitseinrichtungen, an erster Stelle alle Soldatinnen und Soldaten an den schrecklichen Kriegsspielen, ihren Voraussetzungen und ihren Ausführungen nicht mitzuwirken. Das eindeutige Nein hier, schließt das große Ja zu politischen Aktivitäten ein, die Gewaltverhältnisse zu minimieren und den Menschenrechten eine Gasse zu öffnen versprechen.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr und Prof. Dr. Roland Roth (Geschäftsführender Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie)